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Das Steuerrecht unterliegt dem stetigen Wandel.
+++ Das Kindergeld steigt ab dem 01.07.2019 jeweils um 10 € auf 204 € (von 194 €) für das erste und zweite Kind. Für das Dritte Kind steigt es auf 210€ (von 200 €) und jedes weitere Kind auf 235€ (von 225 €). +++ Der Grundfreibetrag soll in 2019 auf 9.168€ (von 9.000 €) steigen, um der „kalten Progression“ entgegen zu wirken. +++ Der Kinderfreibetrag wird ab 2020 auf 2.586 € pro Elternteil (zusammen auf 5.172 €) steigen, so dass sich zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag 7.812 € ergibt. +++ Steuerfrei bleibt die Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung BFH-Urteil vom 2. Juli 2018 - IX R 31/16 +++ Durch die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale können unfallbedingte Krankheitskosten nicht als Werbungskosten angesetzt werden +++ Die Veräußerung von Aktien mit Verlust stellt auch dann keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) dar, wenn diese Aktien danach wieder gekauft werden (BFH vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16) +++
In der Steuerpost 2018/2019 erhalten Sie Hinweise über steuer-rechtliche Änderungen, die Sie in 2018 beachten sollten, aber auch solche, die für Ihre Einkommensteuererklärung 2017 relevant sind.
AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNGEN
» Heimunterbringung bei Demenz als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Nach dem Urteil des FG Niedersachsen (vom 20.9.2017 - 9 K 257/16) kommt es für den Abzug von Kosten einer krankheitsbedingten Heimunterbringung als „außergewöhnliche Belastung“ nicht auf die
Unterscheidung zwischen „normalen“ und „altersbedingten“ Erkrankungen an. Dies gilt auch, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist.
GLEICHGESCHLECHTLICHE EHEN
» Splittingstarif rückwirkend beantragen.
Der Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehen kann ggf. rückwirkend ab 2001 beantragt werden, wie das Finanzgericht Hamburg am 31.07.2018 urteilte; die Revision wurde beim BFH eingelegt. Möglich wird das, wenn im aktuellen Gesetz-gebungsverfahren die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) für diese Fälle geöffnet wird, sodass eine rückwirkende Zusammenveranlagung auch für bestandskräftige Einzelveranlagungen möglich wird.
SONDERAUSGABEN:
» Krankenversicherungsbeiträge des Kindes wegen Unterhaltsver-pflichtung absetzen.
Der BFH urteilte am 13. März 2018 (X R 25/15) zur Absetzbarkeit folgendes:
1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
absetzen.
2. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestands-voraussetzung und daher positiv festzustellen.
3. Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege des Barunterhalts möglich.
4. Die Steuerpflichtigen können auch die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend machen, soweit
sie diese Beiträge dem unterhaltsberechtigten Kind erstattet haben.
Eine Erstattung der Beiträge durch die Eltern im Wege des Barunterhalts, wie vom BFH als Voraussetzung vorgesehen, dürfte kaum praxistauglich sein, sollte aber von betroffenen Eltern vorgenommen
werden. Wir werden weiterhin die Beiträge geltend machen und bei Ablehnung auf das entsprechende BMF-Schreiben verweisen. Es bleibt abzuwarten, ob das BFH-Urteil im Bundessteuerblatt
veröffentlicht und damit für die Finanzverwaltung verbindlich wird.
SONDERAUSGABEN:
» Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung .
Unterhaltsleistungen sind nur bis zu einem Höchstbetrag, der sich jeweils am Grundfreibetrag orientiert, abziehbar. Insbesondere ist der Höchstbetrag um eigene Einkünfte und Bezüge der
unterstützten Person zu kürzen. Außerdem wird der Höchstbetrag gekürzt, wenn der Unterhalt nicht das gesamte Jahr über gezahlt wird.
Wie der BFH nun entschied, gilt die sog. Abschnittsbesteuerung, bei der jeweils das betreffende Kalenderjahr betrachtet wird. Wenn die erste Unterhaltsleistung erst ab Dezember geleistet
wird, reduziert sich der Höchstbetrag grundsätzlich auf 1/12, auch wenn ein höherer Geldbetrag gezahlt wird, der noch für die Folgemonate gelten soll. Aus der strikten steuerlichen Trennung der
Kalenderjahre resultiert dann ein weiterer Nachteil, wenn im Folgejahr bspw. erst wieder eine größere Geldleistung im April vorgenommen wird, da dann die Monate bis zum April bei der
Höchstbetragsberechnung gekürzt werden.
Zahlen Sie deshalb in jedem Jahr die erste Unterhaltszahlung bereits im Januar, um den Höchstbetrag in voller Höhe auszuschöpfen. Der geleistete Geldbetrag kann dann bis zur nächsten Rate des
laufenden Jahres oder bis zum Jahresende berücksichtigt werden.
SONSTIGE EINKÜNFTE
» Steuerfreiheit einer monatlichen Rente aus privaten Versicherungsvertrag.
Monatliche Rentenzahlungen aus einem 1998 abgeschlossenen privaten Versicherungsvertrag gehören ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Auszahlung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs.
1 Nr. 6 EStG in der am 31. 12. 2014 geltenden Fassung. Die Rentenbezüge sind steuerfrei.
» Kapitalauszahlung aus einem Altersvorsorgevertrag .
Die Abfindung einer Kleinbetragsrente aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag aus dem Jahre 2003 durch eine einmalige Kapitalauszahlung unterliegt der Einkommensbesteuerung. Die Auszahlung
der Abfindung ist keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung, wodurch sich die Steigung des Progressions-steuersatzes aus der Zusammenballung von Einkünften vermeiden ließe, wie das
Finanzgericht Köln, am 4.7. 2017 (5 K 3136/16) feststellte, wogegen Revision eingelegt wurde [BFH: X R 39/17].
WERBUNGSKOSTEN
» Zuzahlung des Arbeitnehmers zum betrieblichen Kfz .
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes ist eine Zuzahlung eines Arbeitnehmers zur Anschaffung eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz auf die Nutzungsdauer des Kfz
gleichmäßig zu verteilen.
Die Zuzahlung mindert somit den monatlichen geldwerten Vorteil aus der privaten Kfz-Nutzung bereits auf der Einnahmenseite, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Dauer der
Nutzungsüberlassung ausdrücklich vereinbart wurde.
Gegen dieses Urteil des Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16. 4. 2018 - 9 K 162/17 hat das Finanzamt Revision eingelegt [Az. des BFH: VI R 18/18], Vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens vom 04.04.2018, das Zuzahlungen aus der Netto-Sphäre des Arbeiternehmers (nicht etwa aus Brutto-Lohnumwandlungen) ebenfalls als Minderung des geldwerten Vorteils ansieht, ist schon die Zulassung der Revision unverständlich.
ALTERSVORSORGE
» Riester-Rente? Gut oder schlecht?
Oft werden wir gefragt, was wir von der Riester-Altersvorsorge halten. Darauf können wir angeben, dass die Produkte steuerlich das bieten, was sie versprechen; jedoch gilt es einige Formalitäten zu beachten, die sich dem Steuerpflichtigen nicht sogleich erschließen. Ferner ist vermehrt der Presse zu entnehmen, dass die finanzwirtschaftliche Rendite dieser Produkte oft dürftig ausfällt und hinter den Prognoseberechnungen zurückbleibt. Diese reservierte Betrachtung wird durch „formale Fallstricke“ wie dem folgenden untermauert, was an dem ernsthaften Förderwillen der Bundesregierung zweifeln lassen könnte:
Schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens: Bucht der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag des
überlebenden Ehegatten um, ohne die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen hierüber zu informieren, stellt dies zwar eine schädliche Verwendung dar. Sie führt aber zunächst nicht zu einer
Verpflichtung, die dem Verstorbenen gewährten Altersvorsorge-zulagen zurückzuzahlen. Kündigt der überlebende Ehegatte später den Altersvorsorgevertrag und lässt sich das Vermögen auszahlen, so
hat er auch die Altersvorsorgezulagen für den verstorbenen Ehegatten in vollem Umfang zurückzuzahlen. Bei der Berechnung der Festsetzungsverjährung ist insoweit (erst) auf die Auszahlung nach
Kündigung abzustellen. Der überlebende Ehegatte hat unabhängig von der Erbquote die gesamten Zulagen des Verstorbenen zurückzuzahlen, da ihn die Rückzahlungsverpflichtung nicht in seiner
Eigenschaft als Erbe, sondern als Altersvorsorgesparer seines eigenen Vertrags trifft.
Um derlei Fallstricke zu vermeiden und die gewährten Zulagen zum Altersvermögen zu behalten, sollten sich Riester-Sparer informieren.