Eingetragene Lebenspartnerschaft - Splittingtarif ist erlaubt!!!

11. Juni 2013

Eingetragene Lebenspartnerschaft - Splittingtarif ist erlaubt!!!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden! Eingetragene Lebenspartner sind auch für die Einkommensteuererklärung Eheleuten gleichzustellen!

Das heißt, ab sofort profitieren eingetragene Lebenspartner vom Splittingtarif!

Was wir bereits seit Jahren erwartet haben, bringt unseren Mitgliedern nun bares Geld, denn wir haben gemäß unserer Empfehlung fragliche Steuerfälle offen gehalten und können nun deren Änderung beantragen und hohen Erstattungserträgen entgegen sehen.

Achtung: Es ist Eile geboten, denn die Regelung wird auf alle offenen Fälle anwendbar sein!
Fragen Sie uns, wenn sie wissen wollen:

  • Ist mein Fall noch offen?
  • Wie beantrage ich die Änderung meines Einkommensteuerbescheides?!

Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

17.05.2010
Im Gegensatz zu zusammen lebende Ehepaare (Splittingtarif), steht den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur die Einzelveranlagung zu. Damit kommt es bei den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung als bei Eheleuten.

Auch wenn die oberste Finanzgerichtbarkeit (BFH) diese Systematik in zwei Urteilen bestätigte ist es doch ehr eine Frage, die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzusiedeln ist. Tatsächlich liegen entsprechende Verfassungsbeschwerden vor /AZ: 2 BvR 909/06 bzw. 2 BvR 288/07), so dass der Sachverhalt eine Prüfung erfährt!

Vor diesem Hintergrund sollten Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beim Finanzamt den Splittingtarif beantragen, soweit dieser günstiger ist als die Einzelveranlagung. Das Finanzamt wird diesem Antrag nicht folgen, so dass ein Einspruch in Verbindung mit einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt werden muss, um den Fall offen zu halten bis das BVerfG entscheidet. Bei einer positiven Entscheidung für die eingetragenen Lebenspartnerschaften besteht die Chance, dass das Finanzamt entsprechend den Splittingtarif anwenden muss.